Einhellige Ablehnung

Strahlenschutzverordnung in der Praxis
Simon Demmelhuber, Stefan Gneiting

Außerhalb der Schweiz wird die Grenzwertregelung für elektromagnetische Felder von Mobilfunkgegnern gerne gelobt. Bei den Eidgenossen selbst stößt sie dagegen auf teils harsche Kritik und manchmal heftigen Widerstand.

Ob Politiker, Wirtschaftsvertreter, Netzbetreiber oder sogar Mobilfunkkritiker - sie alle lehnen die Schweizer Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ab. Viele Gruppierungen stimmen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, darin überein, dass die Einführung der Grenzwertregelung weder die Sorgen der Bevölkerung mindern noch den Protest abschwächen konnte.

Netzbetreiber und Wirtschaft halten eine Verteuerung und Verzögerung des Netzausbaus für unvermeidlich. Da die NIS-Verordnung die gemeinsame Nutzung von Antennenmasten durch mehrere Betreiber erschwert, führt sie zu einer Verknappung geeigneter Standorte. Vor allem in den Ballungsräumen ist das "NIS-Budget", die pro Anlage maximal erlaubte elektrische Feldstärke, oftmals bereits durch bestehende Sender ausgeschöpft. Für den Ausbau der GSM-Kapazitäten oder die Einführung neuer Dienste (UMTS, WLL) entstehen damit Engpässe, die überdies den Ex-Monopolisten Swisscom begünstigen. Insgesamt, so die Befürchtung, sei das für die Preisbildung wesentliche Wettbewerbsmodell in Frage gestellt. Selbst das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) kommt zu dem Schluss, dass "wettbewerbsfähige Telekommunikationsdienste wegen des Anlagegrenzwerts nicht mehr möglich sind".

Innovationsdefizite und Standortnachteile

Schweizerische Wirtschaftsverbände, Unternehmen der Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie wirtschaftsnahe Interessengruppen befürchten wegen der NISV eine Verschlechterung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Da nach Schätzungen der Betreiber aufgrund der Verordnung rund 30 Prozent mehr Antennen gebaut werden müssen, rechnen die Anbieter mit höheren Infrastrukturkosten, steigenden Gebühren und einem verzögerten Ausbau mobiler Kommunikationsnetzwerke. Die NISV erschwert den Marktzugang und führt zu Wettbewerbsverzerrungen. So befürchtet Vania Kohli-Fusina, Geschäftsführerin des Schweizerischen Verbands der Telekommunikationsbenützer Asut, dass sich vor allem beim Aufbau der UMTS-Netze fehlende Site-Sharing-Möglichkeiten als "Totengräber eines funktionierenden Wettbewerbs" entpuppen könnten.

Für die Wirtschaft zeichnet sich durch die Benachteiligung neuer Marktteilnehmer eine Wettbewerbsverzerrung ab, die einen funktionierenden Markt und damit kostengünstige mobile TK-Dienstleistungen verhindert. Wenn sich der Ausbau verzögert und verteuert, schädigt dies die gesamte Volkswirtschaft. "Mobilfunk, Tele- und Datenkommunikation stellen eine zentrale Infrastruktur für eine wettbewerbs- und innovationsfähige Volkswirtschaft bereit", sagt René Buholzer, Mitglied der Geschäftsführung von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizerischen Wirtschaft. "Da wir fürchten, dass die NIS-Verordnung die Kosten der Mobilkommunikation in der Schweiz verteuern und den Aufbau des UMTS-Netzes deutlich verlangsamen wird, sehen wir dramatische Konsequenzen auf uns zukommen."

Weil die NISV neben der Leistung von Mobilfunkantennen auch die elektromagnetische Abstrahlung von Transformatorenstationen, Schaltanlagen, elektrischen Hausinstallationen, Radaranlagen, Eisen- und Straßenbahnen sowie TV- und Radiosendern regelt, müssen bestehende Anlagen der Elektrizitäts- und Transportbranche aufwändig saniert werden. Dabei rechnen allein die Energieversorger mit zusätzlichen Kosten in Höhe von einer Milliarde Franken. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft geht davon aus, jährlich rund sechs Millionen Franken für die Sanierung ihrer Sendestationen aufwenden zu müssen. Laut Hans Strassmann, Mitglied der Generaldirektion der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR Idée Suisse, ist noch ungeklärt, wie der Sender die Mehrkosten refinanziert, "eine Gebührenerhöhung ist nicht auszuschließen". Welcher finanzielle Aufwand der Schweizerischen Bundesbahn, dem öffentlichen Nahverkehr, der Armee oder der Flugsicherung durch verordnungskonforme Nachrüstungen entstehen, lässt sich nicht einmal annähernd beziffern.

Bürgerproteste nehmen trotzdem zu

Obwohl die schweizerischen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen den international anerkannten ICNIRP-/WHO-Grenzwert (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection/World Health Organization) um das Zehnfache unterschreiten und zu den schärfsten Immissionsbeschränkungen weltweit zählen, legte sich der Streit um vermeintliche Gesundheitsrisiken nicht. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Industrie, Verwaltung und sogar mobilfunkkritische Gruppierungen bestätigen, dass sowohl die Dimension als auch die Intensität der Auseinandersetzung zugenommen hat, seit die NISV in Kraft getreten ist. Die Zahl der Einsprüche gegen Sendeanlagen nimmt weiter zu.

Mobilfunkkritische Gruppierungen wie die "Interessengemeinschaft zum Schutz Elektrosmogbetroffener" oder das "Antennenmoratorium" lehnen die Verordnung ausdrücklich ab und fordern radikal niedrigere Grenzwerte. Sie bezeichnen die Regelung als "Mogelpackung", "Etikettenschwindel", "Grenzwert-Hokuspokus", "Beschwichtigungs-Placebo", "politischen Kuhhandel" oder "Alibi-Übung".

Steigende Kosten in den Verwaltungen

Zuständig für die gesetzeskonforme Umsetzung der NIS-Verordnung sind kantonale und städtische Vollzugsbehörden. Sie müssen die Baugesuche der Mobilfunkanbieter überprüfen, die Berechnungen der eingereichten Standortdatenblätter kontrollieren und deren Richtigkeit durch Nachmessungen und persönlichen Augenschein vor Ort verifizieren. Zu den weiteren Aufgaben zählen Stichkontrollen in den Zentralen der Betreiber und gutachterliche Tätigkeiten, wenn Anwohner Einspruch gegen eine Baubewilligung einlegen.

Den entstehenden Arbeitsaufwand und Personaleinsatz bezeichnen alle angesprochenen Behörden als "beträchtlich". Sowohl in den beispielhaft betrachteten Kantonen Bern und Zürich als auch in der Stadt Zürich sind bis zu zwei Vollzeitkräfte ausschließlich für Aufgaben im Bereich der NIS-Verordnung abgestellt. Selbst dieser Personaleinsatz reicht nicht aus, um die vorgeschriebenen Sanierung der Altanlagen abzuarbeiten. Dadurch sind die gesetzten Kontroll- und Nachbesserungsfristen um ein gutes Jahr überzogen.

Wenig Erfolgsaussichten

Im Prinzip kann man die NIS-Verordnung also als gescheitert ansehen. Keine in der Mobilfunkdebatte aktive Gruppierung ist mit ihr zufrieden. Sie wird auf breiter Front abgelehnt und leistet keinen Beitrag zur Versachlichung oder Entspannung der Elektrosmogdebatte.

Den Überlegungen ausländischer Politiker, die durch eine Übernahme der schweizerischen Grenzwerte den Druck aus der Diskussion nehmen wollen, spricht Nationalrat Georges Theiler "wenig Realitätssinn und noch weniger Erfolgsaussichten" zu: "Wenn es darum geht, unsere Regelung aus strategischen Überlegungen heraus und mit der Absicht einzuführen, die Bevölkerung zu beschwichtigen, wird man das Ziel meines Erachtens nicht erreichen. Der Widerstand, das zeigt sich in der Schweiz zunehmend, wird durch schärfere Grenzwerte nicht geringer."

Ins gleiche Horn bläst Robert Coray, Leiter EMV/EMVU beim Schweizer Bundesamt für Kommunikation Bakom. Er registriert "mit großem Amüsement" die Erwartungen ausländischer Politiker, die den heimischen Mobilfunkstreit durch eine Übernahme der schweizerischen Grenzwerte zu entspannen hoffen: "Wer glaubt, die Debatte damit zu beenden, täuscht sich bitter. Das ist eine Wunschvorstellung, die sich in der Realität nicht umsetzen lässt. Bis auf einen grotesk hohen Verwaltungsaufwand, Bauverzögerungen, höheren Kosten sowie einer irritierten Bevölkerung und dem Ruf nach immer tieferen Werten bringt das gar nichts." (afi)

Zur Person

Simon Demmelhuber
ist auf TK-Markt, Mobilfunk, E-Business und E-Government spezialisiert.

Stefan Gneiting
ist auf Telekommunikation, Mobilfunk, Wireless, Mobile Computing und Messtechnik spezialisiert.

© 2003 NetworkWorld Germany, Computerwoche Verlag GmbH


Link zum Originaldokument
Seitenanfang
vorherige Seite