Stadträte befürworten Empfehlung für Berufungsverfahren

Die Stadt Kitzingen geht jetzt doch in die Berufung und folgt damit dem Ratschlag der Regensburger Anwaltskanzlei Schlächter und Kollegen.

In vier Verfahren hatte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg gegen Mobilfunkbetreiber verloren (DIE KITZINGER berichtete). In allen vier Fällen empfiehlt das Büro die Beantragung einer Revision - sehr zum Unwillen von Gertrud Schwab. "Wir lügen uns doch die Hucke voll", ärgerte sie sich. Jedes Mitglied im Stadtrat besitze ein Handy, auf 60 Prozent der Schlöte der stadteigenen Licht-, Kraft- und Wasserwerke sei eine Mobilfunkanlage angebracht. "Wir müssen erst unsere eigenen Hausaufgaben machen", forderte die CSU-Stadträtin.

"Wir sind nicht gegen den Mobilfunk", konterte Heidemarie Gold (SPD). Die Menge an Mobilfunkmasten und das Maß der Verstrahlung seien das Problem. Und dagegen müsse man sich zur Wehr setzen.

"Wenn sich die Städte nicht wehren, geht es immer weiter so", meinte auch Barbara Wachter (FBW). Hugo Weiglein gab zu bedenken, dass sich das Rechtsanwaltsbüro nicht mit den Rechtssprechungen der Oberverwaltungsgerichtshöfe auseinandergesetzt habe und wiederholte die seiner Meinung nach geringen Erfolgsaussichten einer Berufung.

Gegen fünf Stimmen beauftragte das Gremium die Anwaltskanzlei Schlächter & Kollegen, die Anträge auf Zulassung der Berufung zu stellen. Die Kosten bezifferte Stadtplaner Klaus Lepelmann auf 5.600 Euro. "Wenn wir verlieren, verdoppelt sich der Preis." Heidemarie Gold sprach im Fall einer Niederlage vor Gericht von Kosten in Höhe von rund 8.000 Euro. Die Mobilfunkbetreiber würden ihre eigenen Anwälte einsetzen und kein Büro beauftragen, argumentierte sie. Abschrecken ließen sich weder Gold noch Jutta Wallrapp (FBW) von den Kosten. "Die dürfen uns nicht stören. Wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern", meinte Wallrapp. *lrd*

Quelle: Die Kitzinger