Petition der Stadt abgelehnt - Standortkonzept fraglich

VON MAGNUS REITINGER
Weilheim - Wenig motiviert, in Sachen "Mobilfunk" weiter aktiv zu werden, zeigte sich der Bauausschuss des Weilheimer Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung. Grund dafür ist die Mitteilung des bayerischen Landtags, dass die Petition zur Einführung einer Genehmigungspflicht für Sendeanlagen und zur Reduzierung der deutschen Grenzwerte abgelehnt worden ist. Wie mehrfach berichtet, hatte Weilheim mit rund 20 Städten und Gemeinden des Umlandes diese Petition eingereicht.

Der Petitionaausschuss sah "keine Möglichkeit, den Eingaben zu folgen", da die Festlegung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung Sache des Bundes sei und die Einführung einer Genehmigungspflicht "zu keinen anderen Grenzwertentscheidungen führen würde".

Noch offen ist die Frage, ob die Stadt jetzt ein Standortkonzept für Mobilfunkanlagen in Weilheim erstellen lässt, die Skepsis der Stadträte, ob ein solches Konzept Sinn hat, ist groß. Ziel wäre, "im nahen Außenbereich um Weilheim" Flächen für Sendeanlagen auszuweisen und diese den Betreibern anzubieten. Rechtliche Ansprüche hätte die Stadt freilich keine, "das geht nur auf dem Verhandlungsweg", so Manfred Stork vom Bauamt: "In Gräfelfing hat das funktioniert - aber ich kann nicht garantieren, was bei so einer Geschichte herauskäme."

Zwei Angebote

Voraussetzung eines solchen Standortkonzepts sind genaue Untersuchungen und Berechnungen für ein funktionierendes Netz. "Wir müssten das den Betreibern ja auch ordentlich präsentieren können", so Stork. Zwei Firmen legten der Stadt bereits Angebote für solche Untersuchungen vor - das eine beläuft sich auf rund 9000 Euro; die Münchner Firma, die auch das Gräfelfinger Konzept erarbeitete, würde rund 30 000 Euro verlangen.

"Es ist wirklich die Frage, ob man dafür Geld in die Hand nehmen soll": So machte Grünen-Sprecher Alfred Honisch seinem Ärger darüber Luft, dass in Sachen Mobilfunk "alles auf die Kommunen abgewälzt" werde, diese aber kaum Möglichkeiten der Gestaltung hätten. Gegen die Stimmen der BfW-Vertreter Luise Nowak und Norbert Vidal entschied der Bauausschuss, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 über das Standortkonzept zu entscheiden.

Quelle: Weilheimer Tagblatt vom 8.12.2005