Stadtrat korrigiert Mobilfunkbeschlüsse - Belastung soll dennoch klein gehalten werden

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause seine bisher eher ablehnende Haltung zu neuen Mobilfunkmasten revidiert, bzw. der schwachen Stellung der Städte bei gerichtlichen Auseinandersetzungen angepasst. Auf das kategorische Nein vom Juli letzten Jahres folgt jetzt ein Ja, aber!".

von Michael Wehner

Wichtigstes Ergebnis der Beschlüsse, die gegen die Stimmen der GAL-Fraktion zustande kamen: Auch auf städtischen Liegenschaften dürfen künftig wieder neue Sender errichtet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nutzung von Gebäuden der Stadt, beispielsweise der Konzerthalle oder auch des Rathauses Geyerswörth, auch nach der Meinung von neutralen Gutachtern dazu beiträgt, dass sich die Strahlenbelastung im Vergleich zu Alternativstandorten in der Nachbarschaft für die Bürger verringert.

Der Beschluss über die städtischen Liegenschaften, die seit Sommer letzten Jahres als mögliche Standorte nicht mehr in Betracht gezogen werden durften, ist damit aufgehoben. Vom Tisch ist außerdem die Vorstellung, die Lawine, die in Form eines neuen Anschlussstandards für mobile Internetdienste auf die Stadt und ihre Bürger zukommt, durch einen Netzplan bändigen zu können.

Die vier Netzbetreiber, die in Bamberg je 40 neue Standorte für Mobilfunkmasten anstreben, sind rechtlich nicht verpflichtet, so wurde in der Sitzung deutlich, der Stadt Auskünfte über Art und Größe des Datenverkehrs, der mobil abgewickelt wird, mitzuteilen. Doch ohne solche Informationen macht ein Netzplan, der die Belastungen auf ein Minimum reduzieren sollte, wenig Sinn.

"Die Stadt stünde vor einer Prozesslawine", würde sie sich auf einen rigorosen Ablehnungskurs der neuen Sendeanlagen einlassen", befürchtet Sozial- und Rechtsreferent Rupert Grimm. Wie das Beispiel anderer Städte zeigt, sind die Chancen, Mobilfunkmasten auf gerichtlichem Wege zurückzudrängen, äußerst gering, solange diese die bundesweit gültigen Grenzwerte einhalten.

Auch gegen die Stadt Bamberg sind in Sachen Mobilfunkanlagen bereits drei Verfahren anhängig: ein zivilrechtliches wegen des Standorts auf der Konzerthalle und zwei verwaltungsrechtliche Verfahren wegen ablehnender Bescheide zu geplanten Anlagen am Paradiesweg und in Kramersfeld.

Trotz der begrenzten juristischen Möglichkeiten will man sich aus einer koordinierten Mobilfunkplanung aber nicht verabschieden, erklärten Stadträte quer durch die Fraktionen. Dies betrifft vor allem die Abstimmung der vier Netzbetreiber untereinander, die die Stadt mit einem UMTS-fähigen Sendenetz erschließen wollen.

Um ein planloses Nebeneinander von neuen Antennen zu verhindern, sollen die Netzbetreiber künftig ihre Absichten für die nächsten zwei Jahre offenlegen, ist der Wunsch der Stadtväter. Bei der Auswahl der Standorte ist außerdem ein unabhängiger Gutachter beizuziehen, der dazu beitragen soll, dass die Immissionen der Sendeeinrichtungen möglichst gering gehalten werden.

Dieses Einzelverfahren kostet die Stadt eine Menge Geld: Bis zu 100 000 Euro schätzt Rupert Grimm bei 40 neuen Einzelstandorten, von denen zurzeit die Rede ist.

Das Ziel des Kompromisses ist klar. Weil die Stadt erkannt hat, dass sie die Vermehrung der Sendemasten nicht grundsätzlich verhindern kann, will sie auf diesem Wege wenigstens dazu beitragen, die Belastung zu minimieren.

Dies soll unter Umständen auch dadurch geschehen, dass städtische Gebäude wieder als mögliche Standorte in Betracht gezogen werden können. Aber nur dann, wenn dadurch eine geringere Belastung verursacht wird. Rechtsreferent Grimm bezeichnete es gestern als zunehmend anerkannt, dass ein lückenloses Mobilfunk-Netz die Belastung nicht vergrößert, sondern senkt, weil zwischen Handy und Mast nur kurze Entfernungen zu überbrücken sind.

Der Beschluss des Stadtrates hat noch in der Sitzung bei Gegnern von neuen Mobilfunkanlagen "Entsetzen" ausgelöst. Diese Entscheidung ignoriere die Erkenntnisse von alternativen Netzbaufirmen, die niedrigere Belastungen ermöglicht hätten. Durch solche Beschlüsse werde die Bevölkerung unnötig einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt, klagte Mechthild Westiner, die Sprecherin der städtischen Mobilfunk-Bürgerinitiativen. Ihre Meinung: "Bamberg hat seine Chance für eine stadtweite Strahlungsminderung vertan."

Quelle: Fränkischer Tag, Bamberg vom 2.August 2005